Nutzungsbedingungen

Die Registrierung und Online-Hinterlegung (Eintrag in unsere Datenbank) sind KOSTENLOS.

Bitte beachten Sie, dass kein Anspruch auf Eintragung in unsere Datenbank besteht. Wir behalten uns ausdrücklich vor Beiträge nicht zu veröffentlichen, die nicht unseren Qualitätsmaßstäben genügen.

Ferner behalten wir uns vor Benutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen, wenn wir den Verdacht haben, dass es sich bei diesen Benutzerkonten um s.g. "fake accounts" handelt.

Sie können maximal 5 Dateien im Standardbildformat, z.B. jpg, gif, png, bmp usw oder PDF Dateien zusammen mit Ihrem Eintrag speichern.

Ein Anspruch auf Eintragung in die Datenbank besteht nicht. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Eintragungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Aus ethischen Gründen veröffentlichen wir keine Einträge von Personen und Institutionen, die für Grausamkeiten und Quälereien an Tieren verantwortlich sind.

Auf Wunsch erhalten Sie eine Eintragungsurkunde im zertifizierten PDF-Format. Für diesen Zusatzdienst berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 € zzgl. MwSt..

Für alle Einträge gelten ausschiesslich folgenden AGB:

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Urheberschutz24.de - NeidRider GmbB, Lanterstr. 16, 46539 Dinslaken - nachfolgend "Urheberschutz24.de", genannt.

Die Bereitstellung aller Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Begründung eines Rechts an einem Werk im Sinne des UrhG keine Hinterlegung bei Urheberschutz24.de erforderlich ist.

Bei Urheberschutz24.de können auch keine Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster angemeldet werden. Hierfür ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt erforderlich. Die AGB sind im Internet unter www.urheberschutz24.de/agb jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden dem Kunden vor jeder Inanspruchnahme der von Urheberschutz24.de angebotenen Dienstleistungen zur Kenntnis gebracht.

Der Kunde erkennt diese AGB vor dem Absenden aller verbindlichen Bestellung der Dienstleistungen von Urheberschutz24.de an. Urheberschutz24.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Urheberschutz24.de wird den Kunden ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den AGB innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen. Hierauf weist Urheberschutz24.de ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn Sie den geänderten AGB innerhalb der Frist widersprechen, gilt das Vertragsverhältnis zum Tag des Fristablaufs als gekündigt. Wenn Sie den Änderungen nicht widersprechen, treten die neuen Regeln und AGB ab dem Tag des Fristablaufes in Kraft. Über Änderungen dieser AGB oder sonstiger Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.

1. Leistungsumfang, Eintragung, Vertragsbeginn und -dauer

Es besteht kein Anspruch auf Eintragung in unsere Datenbank. Wir behalten uns ausdrücklich vor Beiträge nicht zu veröffentlichen, die nicht unseren Qualitätsmaßstäben genügen.

Ferner behalten wir uns vor Benutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen, wenn wir den Verdacht habe, dass es sich bei diesen Benutzerkonten um s.g. "fake accounts" handelt.

Urheberschutz24.de bietet dem Kunden die Möglichkeit, computerlesbare Dateien auf die von Urheberschutz24.de oder durch von Urheberschutz24.de beauftragte Dritte betriebenen Server zu laden. Dieser Vorgang wird als "Eintragung" bezeichnet. Die vom Kunden auf den Server geladenen Dateien werden von Urheberschutz24.de gespeichert und auf gesonderten Datenträgern unter Angabe des Hinterlegungszeitpunkts gesichert. Die hinterlegten Dateien sind vor unbefugtem Zugriff und vor Veränderung durch Dritte geschützt. Urheberschutz24.de registriert den Zeitpunkt der Hinterlegung der Dateien auf dem Server.

In Ergänzung zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die der Kunde mit der Auftragserteilung an Urheberschutz24.de anerkennt. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn Urheberschutz24.de der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sich Urheberschutz24.de damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

Auf Wunsch erhält der Kunde eine Eintragungsurkunde als geschützte zertifizierte PDF-Datei. In der Eintragungsurkunde ist das Datum der Hinterlegung verzeichnet. Für die Eintragungsurkunde wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 € zzgl. MwSt. berechnet.

Die Übertragung eines Vertrages durch den Kunden auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung von Urheberschutz24.de möglich. Die Zustimmung bedarf der Schriftform.

Die Verfügbarkeit jeder einzelnen Dienstleistung - und damit deren mögliche Nutzung durch den Kunden - kann für die kostenlosen Dienste nicht garantiert werden. Entsprechend besteht kein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit der einzelnen Dienste.

1.1. Kostenpflichtiger Premium-Service

Urheberschutz24.de archiviert jede hochgeladene Datei des Kunden für den im Tarif festgelegten Zeitraum. Der Kunde kann eine Verlängerung der Archivierung beauftragen, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Innerhalb der Vertragsdauer kann der Kunde auf Anforderung und gegen zusätzliches Entgelt die postalische Zusendung einer Urkunde in Papierform nebst Datensicherung postalisch anfordern. Auf dieser Urkunde wird die Hinterlegung unter Angabe der vom Kunden gewählten Bezeichnung der hinterlegten Datei, der Dateigrösse sowie des Zeitpunkts der Hinterlegung bestätigt. Auf dem Datenträger ist eine Kopie der vom Kunden bei Urheberschutz24.de hinterlegten Daten gespeichert.

Urheberschutz24.de ist nach Ablauf der vom Kunden gewählten Hinterlegungsdauer nicht mehr verpflichtet, eine Urkunde über die hinterlegten Daten und/oder einen Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Laden der Daten auf die Server von Urheberschutz24.de kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Urheberschutz24.de und dem Kunden zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung einer schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Daten eine automatisierte Auftragsabwicklung erfolgt.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Urheberschutz24.de wird über den vom Kunden im Rahmen der Hinterlegung gewählten Zeitraum der Dauer der Hinterlegung geschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Zeitraum der Hinterlegung zu verlängern. Der Vertrag verlängert sich dann entsprechend der vom Kunden gewählten Verlängerung der Hinterlegungsdauer. Einen Monat nach Ablauf des Vertrages ist Urheberschutz24.de berechtigt, die vom Kunden bei Urheberschutz24.de hinterlegten Daten zu löschen.

Urheberschutz24.de behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen des Kunden oder seiner Mitarbeiter gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Urheberschutz24.de berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Urheberschutz24.de Dienstleistungen sofort zu sperren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten hinterlegten Inhalte zu löschen.

Der Kunde verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Kontakt- und Hinterlegungsangaben zu machen und Än­derungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse unverzüglich und un­aufgefordert an Urheberschutz24.de bekannt zu geben. Der Kunde verpflichtet sich, für die private oder gewerbliche Nutzung, Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

Die Nutzung aller von Urheberschutz24.de angebotenen Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter www.Protect-Design.de abrufbar sind. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens Urheberschutz24.de als zugestellt.

Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt in seinem Namen verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

2. WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Jörg Stähler, Hiesfelderstr. 103, 46147 Oberhausen, E-Mail-Adresse: info@Urheberschutz24.de

FOLGEN DES WIDERRUFS

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. BESONDERE HINWEISE Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.). ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

Die von Urheberschutz24.de zugänglich gemachten Text- und Bild-Materialien sowie sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, zur Verfügungshaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Urheberschutz24.de gestattet.

Urheberschutz24.de haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB.

4. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte

Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten über seine Zugangskennung hinterlegten Daten selbst verantwortlich und sichert zu, dass er berechtigt ist, die Daten zu nutzen. Der Kunde stellt Urheberschutz24.de von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server hinterlegten Daten bzw. Dateien wie etwa Texte, Grafiken, Webseiten, Datenbanken usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Urheberschutz24.de findet nicht statt. Urheberschutz24.de überprüft nicht die Vollständigkeit der übermittelten Daten.

Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm hinterlegten Daten und Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden, sowie das Hinterlegen von rassistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten nicht gestattet. Urheberschutz24.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

Urheberschutz24.de überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinen hinterlegten Inhalten keinerlei Urheber-, Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den hinterlegten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5. Datensicherheit, Online-Übertragungen

Soweit Daten an Urheberschutz24.de übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien von den Daten her. Der Kunde hat im Falle eines Datenverlustes keinen Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung der hochgeladenen Daten.

Der Kunde erhält bei der Registrierung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen einen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese informationen vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Benutzernamens und des Passwortes resultiert.

Diverse kundenspezifische Einstellungen der Urheberschutz24.de Dienstleistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Urheberschutz24.de über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Urheberschutz24.de bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

6. Verfügbarkeit, Wartung

In der Regel stehen die von Urheberschutz24.de angebotenen Dienstleistungen und Webserver 24 Stunden taglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Urheberschutz24.de übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen, Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme ist es nicht möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

Urheberschutz24.de sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung Störungen und Beeinträchtigungen sicherzustellen. Eine Haftung von Urheberschutz24.de für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

Urheberschutz24.de haftet nur für Schäden, die von Urheberschutz24.de, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Benutzung der durch Urheberschutz24.de zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffern 7 und 8. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Urheberschutz24.de-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen. Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Bearbeitungsgebühren für angeforderte Urkunden nicht überschreiten.

8. Datenschutz

Urheberschutz24.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Urheberschutz24.de im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

9. Sonstiges

Urheberschutz24.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Urheberschutz24.de ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

Die in diesen Bedingungen erwähnten Mitteilungen von Urheberschutz24.de an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Urheberschutz24.de grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Oberhausen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Stand Oktober 2008


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